Der Rat der Gemeinde Neetze hat in der Sitzung am 12.02.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 14 „Neumühler Weg“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes für die Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte (Vollsortiment / Discounter).
Für die Ausweisung des Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Lebensmitteleinzelhandel“ ist die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Während des Zeitraums vom 19.12.2022 – 30.01.2023 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Aus der beigefügten Abwägungstabelle ist ersichtlich, welche Träger öffentlicher Belange und Behörden beteiligt wurden und wie die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt werden können. (Abwägungsvorschläge).
Aufgrund der Stellungnahmen der Behörden wurden redaktionelle Änderungen an Planzeichnung und Begründung vorgenommen, die inhaltlich in der Anlage (Abwägungstabelle / Abwägungsvorschlag) dargestellt sind.
BGM Karsten Johansson führt aus:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Bau-, und Dorfentwicklungsausschusssitzung am 04.04.2023 beraten. Hierzu hat das Planungsbüro und der Investor vorgetragen und es wurde eine Beschlussempfehlung an den Rat gegeben.
Besonders anzumerken ist die Stellungnahme der Stadt Bleckede, die Kritik an der Planung des Discountmarktes anbringt. Nach Abwägung aller Belange hat der Bau- und Dorfentwicklungsausschuss ein Festhalten an den bisherigen Planungen empfohlen. Die Gemeinde Neetze ist genau wie die Stadt Bleckede Grundzentrum und hat somit den Auftrag, die Einzelhandelsversorgung vor Ort sicherzustellen. Dazu gehört nach Vorgabe des Landes mit Überprüfung durch den Landkreis Lüneburg (aktuelles RROP) auch das Vorhalten eines Discountmarktes in der Samtgemeinde Ostheide.
Die Gemeinde Neetze setzt hier lediglich ihren Auftrag um und gewährleistet Versorgungssicherheit für die Zukunft.