Der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg hat am 19.12.2022 den 1. Entwurf Dezember 2022 zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2025 (RROP 2025) als Grundlage zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.
Der Entwurf und die weiteren Unterlagen sind:
1. Satzung bestehend aus
a. Satzungstext
b. beschreibender Darstellung
c. zeichnerischer Darstellung im Maßstab 1:50.000
2. Begründung
3. Umweltbericht
4. Demographiegutachten 2018
5. Einzelhandelsgutachten 2021
6. Rohstoffgutachten 2019
7. Verkehrsgutachten 2021
Der Landkreis Lüneburg gibt hiermit Gelegenheit, zu den Unterlagen 1.-3. Stellung zu nehmen. Eine Bereitstellung der genannten Unterlagen erfolgt ab dem 21.2.2023 auf der Beteiligungsplattform BO.PLUS unter https://lklg.eu/rrop2025. Alternativ können die Unterlagen beim Landkreis Lüneburg, Auf dem Michaeliskloster 8, 21335 Lüneburg, Zimmer 204 eingesehen werden. Auf eine Übersendung der Unterlagen wird u.a. wegen ihres Gesamtumfangs verzichtet. Auf Anforderung kann der Entwurf auch in gedruckter Form übersandt werden.
Der Landkreis Lüneburg bittet um Abgabe der Stellungnahme
bis einschließlich 17.4.2023.
Ein 2.Entwurf der Stellungnahme ist fertiggestellt und steht zur Beratung an.
BGM Karsten Johansson führt aus:
Im RROP werden neben der Windkraftplanung auch viele weitere Belange, wie Wohnbauentwicklung, Einzelhandel, Gewerbe, Demographie, Tourismus, ÖPNV und viele weitere Dinge beleuchtet.
Hierzu hat der Bau- und Dorfentwicklungsausschuss zweimal getagt und eine Stellungnahme mit Hilfe eines Juristen erarbeitet. Der Schwerpunkt der Gemeinde Neetze liegt sicher auf der Windkraft, wobei aber auch ein Zielkonflikt zwischen Windkraft und Wohnbauentwicklung erkannt wurde! Diese wurde im Verwaltungsausschuss am 06.04.2023 erneut beraten. Herbeigeführt werden soll ein Ratsbeschluss, um eine maximale Beteiligung aller Ratsdamen und Herren zu gewährleisten. Außerdem ist es ein Anliegen, dem Landkreis mit einem Ratsbeschluss die Wichtigkeit und Wertigkeit der erarbeiteten Stellungnahme zu signalisieren. Nach Einschätzung von BGM Johansson wurden noch nie so oft und so ausführlich in so kurzer Zeit -6 Wochen- zu einem Thema, Beratungen durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses und des Verwaltungsausschusses, werden noch 2 Ergänzungen auf Hinweis von Herrn Bostelmann in die Stellungnahme aufgenommen.