Der Samtgemeinderat

Der Samtgemeinerat ist nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz das oberste Organ der Gemeinde und wird alle 5 Jahre von den wahlberechtigten Bürgern gewählt.
Der Samtgemeinderat berät und beschließt grundsätzlich öffentlich, wenn nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine vertrauliche Behandlung bestimmter Themen erfordern. Die wesentlichsten Aufgaben des Rates sind:
• die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
• die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern)
und allgemeiner privatrechtlicher Entgelte,
• der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
• der Beschluss der Haushaltssatzung sowie
• die Verfügung über Gemeindevermögen.
Der Rat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Fachausschüsse, an deren Arbeit auch andere Personen beteiligt werden können. Die Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.

Dem Rat der Samtgemeinde Ostheide gehören 27 Ratsmitglieder an. Das Gremium setzt sich aus der Gruppe SPD/Grüne, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bürgerforum und einem Kandidaten der Linken zusammen.

Die Fraktionen und ihre Mitglieder