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Vorbericht zum Haushaltsplan der Samtgemeinde Ostheide für das Jahr 2010

Mit der Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 15.11.2005 in Verbindung mit der Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO) vom 22.12.2005 hat das Land Niedersachsen die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Neuen kommunalen Rechnungswesen geschaffen. Das Recht ist am 01.01.2006 in Kraft getreten und muss spätestens im Haushaltsjahr 2012 von allen niedersächsischen Kommunen angewendet werden. Die Samtgemeinde Ostheide wendet das neue Haushaltsrecht ab dem Haushaltsjahr 2009 an. 


Zum Haushaltsjahr 2009

In der Haushaltssatzung 2009 im Ergebnishaushalt werden die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen mit 5.304.800,00 € ausgeglichen festgesetzt. Die Aufwandsseite enthält einen Überschuss in Höhe von 514.700,00 € gemäß § 15 Abs. 5 der GemHKVO. Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde dieser Überschuss in Verfolgung des Konjunktur­förderungsprogramms auf Null reduziert.

Die Personalkosten entwickelten sich wie folgt:

2004 1.288.388,98 € 130,32 €/Einwohner
20051.283.023,13 €128,62 €/Einwohner
20061.309.442,49 €129,93 €/Einwohner
20071.272.000,00 € 124,32 €/Einwohner
20081.321.000,00 €128,83 €/Einwohner
20091.365.000,00 € 132,47 €/Einwohner

Bei der Personalkostenkalkulation für das Jahr 2009 wurden Erhöhungen für Gehälter und Bezüge mit linear 2 % berücksichtigt.

Bei der Errechnung der voraussichtlichen Höhe der Schlüsselzuweisungen wurden die Daten des Statistischen Landesamtes vom 17.11.2008 berücksichtigt. Die Schlüsselzuweisung wurde vollständig in den Ergebnishaushalt eingestellt.

Im Ergebnisplan sind interne Verrechnungen veranschlagt. Hierbei handelt es sich um Verrechnungen von Leistungen aus den Produkten 11108 Elektronische Datenverarbeitungsanlage und 57302 Bauhof für andere Produkte.

Ergebniswirksam sind die Abschreibungen, die mit 632.500,00 € über die Produkte des Haushalts verteilt sind. Diesen stehen wiederum Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber.

Die Samtgemeinde Ostheide legt größten Wert auf eine zeitnahe Reparatur des Anlagevermögens. Deshalb waren auch für die Sanierung (Reparatur) des Auladaches für die Grundschule Barendorf sowie die Erneuerung der Fußböden in zwei Klassenräumen 40.000,00 € vorgesehen.

Im Bereich des Lehrerzimmers der Grundschule Neetze sind einige Fenster kaum noch zu öffnen. Für die Erneuerung der Elemente sind 5.000,00 € veranschlagt.

Die begonnenen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (Teilbereiche Barendorf und Vastorf) sollen im Jahr 2009 abgeschlossen werden. Für diesen Zweck sind 38.500,00 € in den Haushalt eingestellt.

Für die Sanierung von Schmutzwasserpumpwerken in Neetze und Süttorf einschließlich der Erstellung eines Zwischenspeichers im Bereich Holzen sind 133.000,00 € aufzubringen. Diese Maßnahmen wurden wegen laufender Verfahren noch nicht zum Abschluss gebracht und stehen wohl im Jahre 2010 zur Erledigung an.

Auch soll weiter in die Straßen der Samtgemeinde investiert werden. So wurden die Straßen von Gifkendorf zur Kreisstraße 16, hier insbesondere um die Oberflächenentwässerung zu regeln, sowie von Holzen nach Wennekath, auf eine Ausbaubreite von 4,5 m gebracht.

Unter Beachtung des Fahrzeugbeschaffungsprogramms wurden ein neues TSF für die Ortsfeuerwehr Wendhausen für knapp 80.000,00 € beschafft. Ferner wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180.000,00 € aufgenommen. Beabsichtigt ist die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Neetze im Haushaltsjahr 2010 abzusichern.

Da die Gymnasialschüler aus der Samtgemeinde Ostheide in der Vergangenheit offenbar als Verfügungsmasse des Schulträgers gesehen wurden, hat die Samtgemeinde Ostheide Verhandlungen mit der Stadt Lüneburg geführt mit dem Ziel einer finanziellen Beteiligung an den Kosten der Erweiterung des Johanneums in Lüneburg, um diesen Standort zu sichern. Die Beteiligung der Samtgemeinde ist mit einem Betrag von 200.000,00 € vereinbart worden.

Im Zuge der Erneuerung des Daches über der Aula der Grundschule Barendorf soll eine Photovoltaikanlage im Wert von 50.000,00 € errichtet werden. Diese wird nun nicht durch die Samtgemeinde sondern über ein Bürgerbeteiligungsmodell erstellt.

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Ostheide sinkt zum 31.12.2008 auf 3.705.554,92 €. Es sind keine Kreditaufnahmen geplant. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über Abschreibungen sowie einen Aktivtausch. Da  bisher in der Mittelfristigen Finanzplanung keine Neuverschuldung vorgesehen ist, könnte der Grad der Verschuldung in der Zukunft deutlich sinken.

Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2009 ist der schnellen und flexiblen Umsetzung des Konjunkturpakets II gewidmet.

Folgende Maßnahmen wurden zusätzlich in den Haushalt 2009 eingestellt:

a) Erneuerung des Daches über der Aula der Grundschule Barendorf
Im Rahmen der üblichen Unterhaltungsmaßnahmen sollte zunächst lediglich das Dach mit einer neuen Dachhaut versehen werden. Für diese Maßnahme sind auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden. Nach Verabschiedung des Haushalts am 04.12.2008 fanden auf Veranlassung der Bauaufsicht des Landkreises Lüneburg statische Untersuchungen statt. Im Ergebnis der Untersuchungen durch die Statiker musste auf die Erneuerung der Dachhaut verzichtet werden. Vielmehr galt es eine umfangreiche Erneuerungsmaßnahme für das Auladach zu planen. So wurde das Auladach zukunftsgerecht komplett neu errichtet. Im Zuge dieser Arbeiten wurde nicht nur das Dach erneuert, vielmehr ist das Dach so gestaltet worden, dass es den heutigen energetischen Anforderungen genügt.

Die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen betragen 177.000,00 €. Zu den Kosten werden Einnahmen aus dem Förderprogramm “Investitionspauschale“ mit  91.300,00 € und aus dem Förderschwerpunkt „Schulinfrastruktur“ mit 50.300,00 € beitragen.

b) Medienausstattung der Grundschulen
Neben dieser Maßnahme soll die Medienausstattung der Grundschulen Barendorf, Neetze und Wendisch Evern über den Förderschwerpunkt „Schulinfrastruktur, Medienausstattung“ mit einem Betrag von 20.000,00 € verbessert werden. Fördermittel hierzu sind in Höhe von 17.000,00 € geflossen.

c) Erneuerung des Daches der Sporthalle Neetze
Im Zuge einer Überprüfung des Daches der Sporthalle Neetze wurden erhebliche statische Mängel festgestellt. Im Ergebnis war festzuhalten, dass bei der Erstellung der Sporthalle erhebliche Mängel in das Dach „eingebaut“ wurden mit der Folge, dass ein erster Schneefall aufgrund der Schneelast zu einer Sperrung der Sporthalle führt.

Die Kosten für die komplett neue Erstellung des Daches einschließlich einiger energetischer Erneuerungsmaßnahmen betragen 649.100,00 €. Aus Mitteln des Konjunkturpakets wurden Zuweisungen in Höhe von 519.200,00 € erhofft. Diese Hoffnungen zerschlugen sich allerdings. Nun werden reduzierte Arbeiten etwa 400.000,00 € an Kosten verursachen und die restlichen pauschalen Mittel in das Vorhaben einfließen.

d) Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Reinstorf
Die Schwerpunktfeuerwehr in Reinstorf ist eine der meist beanspruchten Feuerwehren der Samtgemeinde Ostheide. Sie verfügt über ein Gerätehaus welches nicht mehr den Anforderungen entspricht. Es war daher beabsichtigt ein neues Gerätehaus mit einem Aufwand von 650.000,00 € zu errichten. Zu den Kosten sollten Einnahmen aus dem Förderprogramm “Investitionspauschale“ mit 245.500,00€ beitragen. Unter Berücksichtigung der ausgebliebenen Förderung für die Sporthalle Neetze konnte das Vorhaben nicht realisiert werden.

Ausblick auf das Haushaltsjahr 2010

Der Ergebnishaushalt, vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der kaufmännischen Buchführung, schließt bei den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen mit einer Summe von 4.932.100,00 € ab. Der Überschuss der Erträge liegt lediglich noch bei 195.400 €. An diesen Zahlen ist das eigentliche Dilemma der augenblicklichen Haushaltslage zu erkennen! Im Jahre 2009 betrug das Volumen des Ergebnishaushaltes 5.304.800 €. Es war damit rd. 370.000,00 € höher. Zurückzuführen ist dies auf die geringeren Schlüsselzuweisungen, die die Samtgemeinde Ostheide im Jahre 2010 erhalten wird. So werden wir fast 400.000,00 € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Auch wenn aus diesem Grunde eine geringere Kreisumlage zu zahlen ist, so fehlen uns mindestens 200.000,00 € gegenüber dem Vorjahr.

Die Personalkosten entwickelten sich wie folgt:

20041.288.388,98 €130,32 €/Einwohner
20051.283.023,13 € 128,62 €/Einwohner
20061.309.442,49 € 129,93 €/Einwohner
20071.272.000,00 €124,32 €/Einwohner
20081.385.672,75 €134,60 €/Einwohner.
20091.462.900,00 €142,39 €/Einwohner

Bei der Personalkostenkalkulation wurden Erhöhungen für Gehälter und Bezüge linear mit 2 % berücksichtigt. Zusätzlich machen sich die stärker ausgelasteten pädagogischen Mittagstische sowie die Einstellung einer Ausbildungsstelle bemerkbar.

Im Finanzhaushalt, dem Haushalt, in dem alle Ein- und Auszahlungen aufgelistet sind, schließen die Einzahlungen mit 4.515.000,00 € und die Auszahlungen mit 4.094.100,00 €. Auch hier übersteigen also die Einzahlungen die Auszahlungen mit 420.900,00 €.

Es sind aber auch noch die Investitionen zu berücksichtigen. Diese liegen bei insgesamt 710.100,00 €. Hinzu kommt noch die Tilgung. Hierfür hat die Samtgemeinde im Jahre 2010 insgesamt 263.000,00 € aufzuwenden. Es fehlen somit insgesamt 484.200,00 €. Diese Summe kann gerade noch aus den Finanzmitteln bestritten, eine Neuverschuldung somit vermieden werden. 

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Ostheide beträgt am 31.12.2009 auf 3.451.934,42 €. Am Ende des Jahres 2010 wird der Schuldenstand dann unter 3,2 Mio. € sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in der SG Ostheide bei ca. 335,00 €.

Folgende Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehen:
40.000,00 € für die Erweiterung des Klärwerksgebäudes in Neetze. Die Aufsichtsbehörde verlangt eine striktere Trennung zwischen reinem und unreinem Bereich im Gebäude.  Weiter ist  einiges im Kanalbereich zu tun. Die Gemeinde Thomasburg will das Baugebiet „Hinter den Bauerngärten“ abschließen. Hier ist ein Schmutzwasserkanal zu verlegen. Kosten in Höhe von 20.000,00 € sind eingeplant. Die Gemeinde Reinstorf plant zwischen den Straßen Waldblick und dem Erbsenberg Baugrundstücke auszuweisen. Auch hier muss ein Schmutzwasserkanal und zusätzlich ein Pumpwerk erstellt werden, Kostenpunkt: 123.000 €. Die Gemeinde Neetze plant das Baugebiet Holunderweg mit insgesamt 9 Baugrundstücken. Der Schmutzwasserkanal für dieses Gebiet kostet rd. 61.000,00 €. An Kanalbaubeiträgen aus diesen Maßnahmen werden zurzeit 53.000,00 € erwartet.

Eine größere Maßnahme kommt auf die Samtgemeinde zu bei der Erneuerung des Schmutzwasserkanals in Reinstorf Am Vitusbach. Die Gemeinde Reinstorf beabsichtigt im Rahmen der Dorferneuerung die Straße zu erneuern. Gleichzeitig muss sie den Regenwasserkanal komplett erneuern. Die Untersuchung des Schmutzwasserkanals mit einer Kamera ergab, dass dieser in einem sehr schlechten Zustand ist. Daher muss der Kanal für etwa 104.000,00 € saniert werden. Hinzu kommt noch die Erneuerung von Pumpen im Schmutzwasserpumpwerk in Wendhausen, Wendenstraße für 15.000,00 €.

Ferner beabsichtigt die Gemeinde Barendorf die Straße „Am Clasberg“ zu sanieren. Auch hier wurden Schäden am Schmutzwasserkanal festgestellt, die behoben werden müssen. Und auch der Schmutzwasserkanal in der Lüneburger Straße in Barendorf muss im Rahmen der Erneuerung der B 216 saniert werden. Hier werden Kosten von fast 100.000,00 € erwartet.

Den drei Grundschulen werden investiv wieder jeweils 1.600 € zur Verfügung gestellt. Hierfür können Beschaffungen durch die Schulen gewährleistet werden. Ferner soll die Elektrik-, die Notlicht- und Klingelanlage in der Grundschule Neetze für 15.000,00 € erneuert werden. An der Grundschule in Wendisch Evern wird ein verbrauchtes Kinderspielgerät auf dem Schulhof ersetzt.

Im Rahmen des Fahrzeugbeschaffungsprogramms für Feuerwehrfahrzeuge sind für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Neetze 205.000 € in den Haushalt eingestellt.

Das Förderprogramm der Samtgemeinde Ostheide für Solaranlagen für Warmwassergewinnung wird sehr gut angenommen. Dieses Förderprogramm wird fortgeführt und 10.000,00 € sind in den Haushalt eingestellt.

Hier finden Sie die Haushaltssatzung

Den gesamten Haushaltsplan können Sie in der Samtgemeindeverwaltung während der Öffnungszeiten einsehen.

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