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Neues Bundesmeldegesetz ab dem 01.11.2015

Neues Bundesmeldegesetz ab dem 01. November 2015!

Ab dem 01. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche melderechtliche Vorschriften für

alle Einwohnerinnen und Einwohner geben.

Die bisherige Wochenfrist zur Erfüllung der Meldepflicht wird ausgedehnt. Der Meldepflichtige hat sich

innerhalb von 2 Wochen nach Einzug in eine Wohnung anzumelden.

Die größte Änderung ist die Mitwirkungspflicht des Vermieters. Es reicht also nicht mehr aus, sich mit

Personalausweis und/oder Reisepass (Kinderreisepass und/oder Geburtsurkunde bei Kindern)

anzumelden.

Was ist ab dem 01.11.2015 zu beachten?

 

Der Vermieter hat der meldepflichtigen Person innerhalb von 14 Tagen den Ein- oder Auszug

schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Aus dieser Bestätigung müssen folgende Daten

hervorgehen: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, den Ein- oder Auszug mit Datum,

die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der Mieter bzw. der meldepflichtigen Personen

(Diese Wohnungsgeberbestätigung ist auf der Internetseite der Samtgemeinde Ostheide unter

www.ostheide.de erhältlich). Diese Bestätigung ist zur Anmeldung mitzubringen.

 

Der Mieter bzw. die meldepflichtige Person ist wiederum verpflichtet, dem Wohnungsgeber

alle Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Ein- oder Auszugs erforderlich sind.

 

Die Meldebehörde hat das Recht, vom Eigentümer der Wohnung über Personen, die bei ihm

wohnen oder gewohnt haben, Auskunft zu verlangen. Der Vermieter ist andererseits aber

auch berechtigt, bei der Meldebehörde zu erfragen, ob sich der Mieter bzw. die

meldepflichtige Person tatsächlich an- oder abgemeldet hat.

 

Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein Wohnungsgeber der Bestätigungspflicht des Einoder

Auszugs nicht, oder nicht vollständig nachkommt.

 

Verboten ist es, einem Dritten eine Wohnanschrift für die Anmeldung anzubieten oder zur

Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch den Dritten weder

stattfinden wird noch beabsichtigt ist. In diesem Fall liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit

vor.

Wer ist Wohnungsgeber?

 

Wohnungseigentümer aufgrund eines privatrechtlichen Miet,- Pacht,- oder Dienstvertrages

oder ein öffentlich – rechtliches Rechtsverhältnis (Heim-/Anstaltsbewohner, dienstliche

Unterbringung von Beamten/Soldaten).

 

Beim Untermietverhältnis der Hauptmieter der Räumlichkeiten einer gemieteten Wohnung, die

einer weiteren Person zum selbständigen Gebrauch überlassen wird.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Fachbereichs 3 gerne zur Verfügung (Tel.

04137/8008-33 oder Tel. 04137/8008-34 oder meldeamt@ostheide.de)

 

Wohnungsgeberbestätigung zur Vorlage bei der Meldebehörde:

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