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BEKANNTMACHUNG Planfeststellung für den Neubau der A 39, 1. Bauabschnitt; Fortsetzung des Erörterungstermins

 

B E K A N N T M A C H U N G

Planfeststellung für den Neubau der A 39, 1. Bauabschnitt, nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

 

Die Planung umfasst den Neubau der Bundesautobahn A 39 im 1. Abschnitt zwischen der Anschlussstelle L 216 am nördlichen Stadtrand von Lüneburg mit dem Anschluss an die bestehende A 39 und der Anschlussstelle B 216 im Stadtteil Neu Hagen.

 

 

Beginn der Baustrecke

Bau-km 1 + 000

Ende der Baustrecke

Bau-km 8 + 700

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens führt die Niedersächsische Landesbehörde für

Straßenbau und Verkehr (Dezernat 33 - Planfeststellung -) einen Erörterungstermin nach

§ 73 Verwaltungsverfahrensgesetz durch.

 

Die Erörterung wurde begonnen mit Verhandlungstagen am 25.11.2013, 26.11.2013 und 27.11.2013 in der Ritterakademie Lüneburg.

 

Zur Fortführung des Erörterungstermins sind weitere Verhandlungen vorgesehen am 10.02.2014, 11.02.2014, und 12.02.2014 sowie für den Fall, dass die Erörterung an den vorgenannten Verhandlungstagen nicht abgeschlossen werden kann, am 13.02.2014 jeweils in der Ritterakademie Lüneburg, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg. Es sollen die Stellungnahmen und Einwendungen der Träger öffentlicher Belange sowie eine Privateinwendung (Einwender Nr. 566) verhandelt werden, die im Termin am 25.11.2013 aus zeitlichen Gründen bzw. am 26.11.2013 und 27.11.2013 nicht bzw. nicht abschließend behandelt werden konnten.

 

Zur Strukturierung sind folgende Verhandlungszeiten vorgesehen:

 

Am 10.02.2014  ab 10:00 Uhr – 15:30 Uhr (voraussichtliches Ende)

Stellungnahmen bzw. Einwendungen der staatlichen Behörden, Kammern, Verbände, Versorgungsunternehmen, der Naturschutzverbände sowie des Verkehrsclubs Deutschland e. V. (VCD LV Niedersachsen) und eine private Einwendung (Einwender Nr. 566).

 

Am 11.02.2014 ab 10:00 Uhr – 15:30 Uhr (voraussichtliches Ende)

Stellungnahmen und Einwendungen der Hansestadt Lüneburg, soweit sie nicht schon am 25.11.2013 verhandelt wurden.

 

Am 12.02.2014 ab 10:00 Uhr – 13:00 Uhr (voraussichtliches Ende)

Stellungnahmen und Einwendungen der Hansestadt Lüneburg, soweit sie nicht schon am 25.11.2013 und 11.02.2014 verhandelt wurden.

 

Am 13.02.2014 ab 10:00 Uhr – 15:30 Uhr

Der Terminstag wird ergänzend für den Fall vorgesehen, dass die Erörterung an den vorangehenden Verhandlungstagen nicht abgeschlossen werden kann.

 

 

Allgemeine Hinweise

In dem Erörterungstermin sollen die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen zu dem Plan mit den o. g. Verfahrensbeteiligten erörtert werden.

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

Die Teilnahme am Termin ist neben den Einwendern auch denjenigen Personen freigestellt, deren Belange möglicherweise von der Planung berührt werden.

 

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die schriftliche Vollmacht ist - soweit noch nicht geschehen - zu den Akten der Anhörungsbehörde (NLStBV, Dezernat 33 – Planfeststellung –) zu geben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten (Betroffenen) auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Schriftliche Stellungnahmen bzw. Einwendungen bleiben in diesem Fall bestehen.

 

Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben wurden, sind ausgeschlossen

und können daher nicht erörtert werden.

 

Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

 

Die ortsübliche Bekanntmachung der Fortführung des Erörterungstermins wird zusätzlich im Internet unter www.ostheide.de veröffentlicht.

 

Die Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzverbände sowie der VCD LV Niedersachsen werden zusätzlich persönlich benachrichtigt. Sofern Stellungnahmen und/oder Einwendungen durch eine/n Vertreterin/Vertreter vorgetragen wurden, erfolgt die Einladung über die Bevollmächtigten.

 

Das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Verhandlung beendet.

 

 

 

 

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